Hessisches Naturschutzgesetz

§ 28 Abs. 2
Sachlich zuständig ist:

• die Landesregierung für den Erlass von Rechtsverordnungen über Nationalparke;
• die obere Naturschutzbehörde für den Erlass von Rechtsverordnungen über Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete sowie Gebiete nach § 32 Abs. 2;
• die untere Naturschutzbehörde für Rechtsverordnungen über Naturschutzgebiete bis zu einer Größe von 5 Hektar, Naturdenkmale und geschützte Landschaftsbestandteile; dies gilt nicht für Gebiete nach § 32 Abs. 2. Die Ausweisung erfolgt im Einvernehmen mit der oberen Naturschutzbehörde.

§ 55
(1) Die Naturschutzbehörden führen für ihren Zuständigkeitsbereich Register, in die alle nach den §§ 21, 22, 24 bis 27 und § 32 Abs. 1 geschützten Gebiete sowie alle Grundstücke, auf denen rechtliche Beschränkungen zugunsten des Naturschutzes lasten, einzutragen sind.
(2) Für das gesamte Land wird ein Naturschutzinformationssystem (NATUREG) eingerichtet, in dem die übermittelten Daten aufbereitet, zusammengefasst und für jedermann zugänglich gemacht werden. Alle Behörden des Landes, die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen öffentlichen Planungsträger übermitteln die im Rahmen ihrer Zuständigkeiten oder Aufgaben erhobenen Naturschutzfachdaten an das Naturschutzinformationssystem.

Hessisches Schulgesetz

§ 138 Abs. 1
Träger der Schulen sind die kreisfreien Städte und Landkreise, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

§ 145 Abs. 1
Die Schulträger stellen Schulentwicklungspläne für ihr Gebiet auf. In den Plänen werden der gegenwärtige und zukünftige Schulbedarf sowie die Schulstandorte ausgewiesen.

Hessisches Krankenhausgesetz

§ 3
(1) Die Gewährleistung der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung durch leistungsfähige Krankenhäuser ist eine öffentliche Aufgabe des Landes, der Landkreise und der kreisfreien Städte.
(2) Krankenhäuser werden von Landkreisen, Gemeinden, dem Landeswohlfahrtsverband Hessen und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts selbst oder in deren Auftrag von Dritten errichtet und betrieben, soweit sie nicht von freigemeinnützigen und privaten Trägern errichtet und betrieben werden.

§ 18 Abs. 3
Der Krankenhausplan wird von dem für das Krankenhauswesen zuständigen Ministerium aufgestellt und in angemessenen Zeitabständen fortgeschrieben. Bei seiner Aufstellung wirken die Beteiligten nach Maßgabe des § 19 und den Bestimmungen des Siebten Teils mit; weitere im Bereich des Krankenhauswesens tätige Verbände und Organisationen sind anzuhören. Er wird von der Landesregierung beschlossen und ist im Staatsanzeiger für das Land Hessen zu veröffentlichen.

Hessisches Rettungsdienstgesetz

§ 5 Abs. 1
Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes einschließlich der notärztlichen Versorgung sowie der Berg- und Wasserrettung sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie nehmen die Aufgabe als Selbstverwaltungsangelegenheit wahr, soweit in § 6 Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist.

§ 15 Abs. 4
Zur Sicherstellung ihrer Aufgabenerfüllung sind die Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet, Bereichspläne aufzustellen und mindestens in Abständen von fünf Jahren fortzuschreiben. In den Bereichsplänen ist der Gesamtbedarf für den Rettungsdienst und soweit erforderlich für die Berg- und Wasserrettung entsprechend den Anforderungen des Rettungsdienstplanes festzulegen.

§ 6 Abs. 1
Für jeden Rettungsdienstbereich ist eine ständig erreichbare und betriebsbereite gemeinsame Leitstelle für den Brandschutz, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst (Zentrale Leitstelle) einzurichten...

Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz

§ 2 Abs. 1
Aufgabenträger sind

• die Gemeinden für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe,
• die Landkreise für den überörtlichen Brandschutz und die überörtliche Allgemeine Hilfe,
• das Land für die zentralen Aufgaben des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe,
• die Landkreise, die kreisfreien Städte und das Land für den Katastrophenschutz.

§ 29 Abs. 1
Die untere Katastrophenschutzbehörde trifft die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen, um eine wirksame Katastrophenabwehr zu gewährleisten. Zu diesen Maßnahmen zählen insbesondere... Aufstellung und Fortschreibung von Katastrophenschutzplänen.

§ 31 Abs. 1
Die Katastrophenschutzpläne müssen insbesondere die erforderlichen Angaben über die in einem Katastrophenfall verfügbaren Hilfskräfte, deren Alarmierung und Hilfsmittel enthalten.

§ 4 Abs. 1
Die Landkreise haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz... eine ständig erreichbare und betriebsbereite gemeinsame Leitstelle (Zentrale Leitstelle) für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst einzurichten und zu betreiben.

Hessisches Wassergesetz

§ 30
(1) Die Gemeinden haben in ihrem Gebiet die Bevölkerung und die gewerblichen und sonstigen Einrichtungen ausreichend mit Trink- und Betriebswasser zu versorgen.
(2) Die Gemeinden können die Verpflichtung zur Wasserversorgung nach Abs. 1 auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts oder auf private Dritte übertragen oder sich dieser bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bedienen; sie können dabei auch Wasser- und Bodenverbände oder Zweckverbände bilden und öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abschließen.

§ 31
(1) Anlagen zum Verteilen, Behandeln und Speichern von Wasser sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und der Wasserwirtschaft oder, soweit dies vorgeschrieben ist, nach dem Stand der Technik so herzustellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass die öffentliche Sicherheit und die Ordnung des Wasserhaushalts gewährleistet ist.
(2) Die Unternehmerinnen oder Unternehmer der Wasserversorgung haben für ihren Versorgungsbereich einen Bestandsplan über die Lage der Anlagen zur Gewinnung von Grundwasser sowie der in Abs. 1 genannten Anlagen nach den anerkannten Regeln der Technik zu führen, entsprechend zu aktualisieren und der Wasserbehörde auf Anforderung vorzulegen.

Verordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer

§ 6 Abs. 1
Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie ist zuständig für die Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Badegewässerprofile nach Anlage 3 und die Mitteilung der Badegewässerprofile an die oberste Wasserbehörde bis zum 31. Dezember 2010.

§ 6 Abs. 3
Die Gesundheitsämter und die nach § 14 Abs. 2 zuständigen Wasserbehörden stellen die für die Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Badegewässerprofile erforderlichen Daten aus ihren Zuständigkeitsbereichen zur Verfügung.

§ 14 Abs. 1
Die Durchführung dieser Verordnung obliegt den Gesundheitsämtern als Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), soweit nichts anderes bestimmt ist.

Hessisches Wassergesetz

§ 30
(1) Die Gemeinden haben in ihrem Gebiet die Bevölkerung und die gewerblichen und sonstigen Einrichtungen ausreichend mit Trink- und Betriebswasser zu versorgen.
(2) Die Gemeinden können die Verpflichtung zur Wasserversorgung nach Abs. 1 auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts oder auf private Dritte übertragen oder sich dieser bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bedienen; sie können dabei auch Wasser- und Bodenverbände oder Zweckverbände bilden und öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abschließen.

Hessisches Wassergesetz

§ 30
(1) Die Gemeinden haben in ihrem Gebiet die Bevölkerung und die gewerblichen und sonstigen Einrichtungen ausreichend mit Trink- und Betriebswasser zu versorgen.
(2) Die Gemeinden können die Verpflichtung zur Wasserversorgung nach Abs. 1 auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts oder auf private Dritte übertragen oder sich dieser bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bedienen; sie können dabei auch Wasser- und Bodenverbände oder Zweckverbände bilden und öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abschließen.

Hessisches Wassergesetz

§ 30
(1) Die Gemeinden haben in ihrem Gebiet die Bevölkerung und die gewerblichen und sonstigen Einrichtungen ausreichend mit Trink- und Betriebswasser zu versorgen.
(2) Die Gemeinden können die Verpflichtung zur Wasserversorgung nach Abs. 1 auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts oder auf private Dritte übertragen oder sich dieser bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bedienen; sie können dabei auch Wasser- und Bodenverbände oder Zweckverbände bilden und öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abschließen.

§ 31
(1) Anlagen zum Verteilen, Behandeln und Speichern von Wasser sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und der Wasserwirtschaft oder, soweit dies vorgeschrieben ist, nach dem Stand der Technik so herzustellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass die öffentliche Sicherheit und die Ordnung des Wasserhaushalts gewährleistet ist.
(2) Die Unternehmerinnen oder Unternehmer der Wasserversorgung haben für ihren Versorgungsbereich einen Bestandsplan über die Lage der Anlagen zur Gewinnung von Grundwasser sowie der in Abs. 1 genannten Anlagen nach den anerkannten Regeln der Technik zu führen, entsprechend zu aktualisieren und der Wasserbehörde auf Anforderung vorzulegen.